Nds. Stufenplan fußt weiterhin auf verfassungswidrigen Pauschalisierungen in der Gastronomie

Die Freien Demokraten Aurich/Norden begrüßen die längst überfälligen weiteren

Schritte der Lockerung. Unverständlich bleibt jedoch, warum sich auch die

niedersächsische Regierung erneut auf willkürliche Vorgaben geeinigt hat. „Die bisher

vorliegenden Urteile zu der verfassungswidrigen Festlegung einer ausgedachten

Quadratmeterbeschränkung für Einzelhandel sollte allen Regierungen in Deutschland

gezeigt haben, dass die rechtstaatlichen Grundsätze unserer Gesetzgebung auch

weiterhin gelten“, erklärt Pressesprecherin der FDP Aurich/Norden Sarah Buss. Anstatt

nun endlich haltbare Anknüpfungstatsachen für die Beschränkungen zu nennen wie

bspw. konkrete Hygienekonzepte und Personenbeschränkungen im Verhältnis zur

Fläche, greift die niedersächsische Regierung wieder zu Pauschalen und führt erneut

die Regel auf, dass bspw. Gastronomiebetriebe nur mit 50% ihrer Fläche öffnen dürfen.

Diese Regelung kann keiner vernünftigen Prüfung standhalten, da die einzig validen

Kriterien für die weiteren Beschränkungen die individuellen Gegebenheiten je

Unternehmen sein dürfen; im Einzelhandel, in der Gastronomie und überall sonst.

„Neben dieser grundsätzlichen Kritik ist in der aktuellen Regelung so ziemlich alles

unklar geblieben. Das schafft Rechtsunsicherheit und birgt viele justiziable Gefahren“,

meint Christian Fuchs, stellvertretender Vorsitzender des FDP Kreisverbands Aurich/

Norden und selbst Hotelbetreiber. „Wir vermissen außerdem konkrete Lösungen für

all diejenigen, die von dem Stufenplan noch immer nicht profitieren“, erläutert Sarah

Buss. Gerade viele Gastronomiebetriebe kalkulieren ohnehin mit knappem Raum und

können ihre Betriebe unter den nun bald gewährten Lockerungen immer noch nicht

wirtschaftlich betreiben. Dies mag infektiologisch geboten sein, erfordert dann aber

aus Sicht der Freien Demokraten Aurich/Norden ein besseres und unbürokratisches

Hilfsangebot für eben genau diese Berufsgruppen.

Die FDP Aurich/Norden fordert konkret die schnelle Genehmigung von

Erweiterungen der Außenflächen von Gastronomiebetrieben ohne zusätzliche

Gebühren, um den Betrieben wenigstens bei gutem Wetter die Möglichkeit der

Bewirtung zu ermöglichen.